Japan und die Folgen für die Regensburger Kommunalpolitik

Erklärung der SPD-Stadtratsfraktion

Die SPD Stadtratsfraktion legt Wert auf die Feststellung, dass man es eigentlich grundsätzlich ablehnt, angesichts des Leids, dass auch viele japanische Mitbürgerinnen und Mitbürger in un-serer Stadt in diesen Tagen spüren, politischen Nutzen aus der augenblicklichen Situation in Japan zu ziehen.

Unser Mitgefühl gilt – wie Fraktionsvorsitzender Norbert Hartl betont - in diesen Stunden vor-rangig unseren japanischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und deren Angehörigen in Japan, die von einer Naturkatastrophe unvorstellbaren Ausmaßes und deren Folgen getroffen werden. Wir haben uns als Regensburger SPD deshalb bisher auch bewusst nicht aktiv in die neu auf-flammende Atomdebatte eingeschaltet.

Die Reaktion vieler Politiker der CSU, auch und insbesondere auf lokaler Ebene, löst bei der Regensburger SPD Verwunderung aus und macht es erforderlich manche Dinge auf den Boden der Tatsachen zurückzuführen.

Es war die Regensburger SPD, die in der Oktobersitzung 2010 des Stadtrates einen Resoluti-onsentwurf eingebracht hatte, der sich gegen die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwer-ke und damit für eine Abschaltung des AKW Isar I aussprach.
Unser Resolutionsentwurf ist gegen die Stimmen der CSU, insbesondere auch gegen die Stim-men der Herren Christian und Herbert Schlegl mit 23 zu 23 Stimmen gescheitert, denen dabei zu Pass kam, dass ÖDP Stadtrat Benedikt Suttner trotz des Wissens um diesen Tagesord-nungspunkt zu spät zur Sitzung erschienen ist.

Wenn Herbert Schlegl sich jetzt hinstellt und in der Presse behauptet, er wäre schon immer für ein schnelles abschalten, offensichtlich aller Kernkraftwerke, gewesen, ist das schon merkwür-dig.
Dreist wird die Argumentation von Herbert Schlegl – auch angesichts seines Abstimmungsver-haltens im Oktober letzten Jahres – dann, wenn er versucht der SPD die Schuld dafür zuzuwei-sen, dass beim Atomkompromiss des Jahres 2000 gegen die Haltung von Schwarz-Gelb und gegen die Atomlobby nur ein Kompromiss mit der Abschaltung des letzten deutschen Kern-kraftwerkes im Jahr 2020 erreichbar war.
Kaum war schwarz-gelb an der Regierung, wurden die Laufzeiten - mit Zustimmung der CSU -bis 2036 ausgeweitet.
Herbert Schlegl, der mit seinen politischen Freunden bis letzten Freitag nie müde wurde öffent-lich das hohe Lied der Sicherheit von Isar I und aller anderen Kernkraftwerke zu singen, der bis letzten Freitag nie öffentlich Zweifel daran ließ, dass die Laufzeitverlängerung unproblematisch wäre, dass AKW-Laufzeiten von bis zu 50 Jahren problemlos möglich sind, versucht sich hier aus seiner Mitverantwortung zu stehlen.
Wer politisch gegen seine eigene Überzeugung handelt, wie dies jetzt bei manchen - angesichts solcher Statements - offensichtlich wird, macht sich als Politiker in unseren Augen un-glaubwürdig.