Stellungnahme der SPD zum Dringlichkeitsantrag von B90/die Grünen und zur Presseerklärung der Stadt

Auf Grund der Presseerklärung der SPD Fraktion von letzter Woche kam endlich Bewegung in die Raumbelegungsfrage FOS/BOS.
Wir forderten vom Schulleiter konkrete Klassen zu benennen, für die Räume fehlen. Wir spra-chen uns weiter dafür aus, dass Bürgermeister Weber unverzüglich prüfen sollte, auf welche Weise Handlungsbedarf besteht, um dann unverzüglich eine Lösung der Raumprobleme zu erreichen. Erst nach Vorliegen von Fakten kann sachorientiert entschieden werden.

Die beiden Angebote des Schulreferats an die Schule unterstützt die SPD Fraktion voll und ganz, eine Nutzung der größeren Bundeswehrfachschule, z.B. als Ersatz für den Standort Ziegelweg hat die SPD als erste Priorität gesehen.
Auf diese Weise können alle Schüler ordentlich untergebracht werden, eine weitere Aufsplitte-rung der Schule kann vermieden werden und die schlechten Zustände mit durch Raumteiler geteilten Räumen können beseitigt werden.

Diese Lösung hätten die Verantwortlichen unseres Erachtens aber auch früher haben können, wenn Schule, Ministerialbeauftragter und Schulreferat besser und nutzbringender zusammen-arbeiten würden.

Der Dringlichkeitsantrag der Grünen, basierend auf den Antworten des Schulleiters zu unserer Presseerklärung ist abzulehnen, weil er als Containerlösung gegenüber den beiden Vorschlägen der Verwaltung Nachteile hat.
Hier wollten die Grünen schnell auf die, der SPD zu verdankende Konkretisierung der Proble-matik aufspringen.

Die geniale Idee des Herrn Dr. Rieger, Container in der Bajuwarenkaserne aufzustellen konnte Herr Kirchberger sofort beurteilen und ohne umfangreiche Abstimmung mit seinem Lehrerkolle-gium für gut heißen, obwohl es die schlechteste aller Lösungen gewesen wäre, die einen dritten Schulstandort bedeutet hätte.
Für die SPD Fraktion ist es nicht nachvollziehbar, dass Herr Kirchberger sich für die Prüfung der städtischen Vorschläge nun zwei Wochen Zeit lassen will, obwohl doch nach seinen Aussagen eine so große, unerträgliche und niemandem zumutbare Raumnot besteht.
Ein Schulleiter muss in der Lage sein über die städtischen Vorschläge bei bekannter Sachlage noch in dieser Woche abschließend zu entscheiden.

Dass der Ministerialbeauftragte bei einer Raumnot in Regensburg untätig bleibt und sogar Schüler außerhalb der Oberpfalz zulässt ist unglaublich. Mit dieser Haltung hat er der Schule und den Schülern einen Bärendienst erwiesen.