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Mieterhöhungen in der Humboldtstraße 1; Stadtbaugeschäftsführung unterläuft Bemühungen der Stadt für Kappungsgrenze :

Kommunalpolitik

Im Februar 2013 hatte der Bund beschlossen die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20% auf 15 % zu reduzieren. Die Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs wurde den Bun-desländern übertragen.

Daraufhin hat der SPD-Fraktionsvorsitzende im Koalitionsausschuss vorgeschlagen, die Stadt möge beim Freistaat eine solche Kappungsgrenze für Regensburg beantragen. Der Oberbür-germeister hat diesen Vorschlag als Verwaltungsvorschlag übernommen und im Zusammen-hang mit dem Antrag des Mieterbundes, der eine solche Kappungsgrenze für die Stadtbauwoh-nungen beantragt hatte, zur Diskussion gestellt. Im Stadtrat wurde daraufhin im April 2013 ein-stimmig beschlossen:
„Die Stadt Regensburg beantragt beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Ver-braucherschutz, dass die Stadt Regensburg insgesamt als Gebiet festgelegt wird, in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, so dass die Kappungsgrenze bei der Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete von 20 Prozent auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt wird.“
„Wir sind davon ausgegangen, dass ab dem Moment des Stadtratsbeschlusses und dem Wis-sen, dass der Freistaat für Regensburg eine entsprechende Verordnung erlassen wird, sich auch die Stadtbau GmbH an die Beschlüsse des Stadtrates halten und ab sofort die Kappungsgrenze von 15% beachten wird“, so Norbert Hartl.
Mit Entsetzen mussten wir nun von einem verzweifelten Mieter aus der Humboldtstraße erfah-ren, dass die Stadtbaugeschäftsführung die einstimmige Haltung des Stadtrates unterlaufen will und mit Schreiben vom 6.Mai für den August 2013 Mieterhöhungen von 19,5 % angekündigt hat.
Diese Art der Profitmaximierung durch die Stadtbaugeschäftsführung entspricht nicht der Inten-tion, die Richtschnur für das Handeln der Stadtbau GmbH in der Vergangenheit war.
Die SPD-Stadtratsfraktion empfindet eine solche Vorgehensweise der Stadtbau als Missachtung einstimmiger Stadtratsbeschlüsse und damit mindestens als moralisch äußerst zweifelhaft.
Wir haben den Aufsichtsratsvorsitzenden Oberbürgermeister Schaidinger in einem Schreiben gebeten, gegen Mieterhöhungen über der neuen Kappungsgrenze von 15 % einzuschreiten und sich dafür einzusetzen, dass solche Bescheide zurückgenommen werden

 

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