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SPD - das soziale Barbing
 

Margit Wild: Der Freistaat lässt Kommunen im Regen stehen

Landespolitik

Mit großer Sorge nimmt die SPD-Landtagsabgeordnete Margit Wild zur Kenntnis, dass sich in jüngster Zeit die kriminellen Überfälle in Stadt und Landkreis Regensburg häufen.

Ein gravierender Fall alarmiert die Landtagsabgeordnete ganz besonders: Wie die Medien berichteten, konnte die PI Regenstauf mangels Personal dem Hilferuf bedrohter Bürger nicht Folge leisten. „Wann endlich reagiert die Staatsregierung?“, fragt sich Margit Wild.

Bereits in früheren Presseerklärungen erklärte Wild, dass die Personaldecke der Bayerischen Polizei alles andere als optimal ist. Der ständig wachsende Alkoholmissbrauch – übrigens nicht nur bei den Jugendlichen und die damit verbunden Aggressionen und Gewalttaten, gehören mittlerweile zum „alltäglichen Wahnsinn“ des Polizeidienstes. Dies bestätigte auch die Polizeigewerkschaft.
Die Landtagsabgeordnete hat bereits Anfang 2009 die Initiative ergriffen und eine schriftliche Anfrage betreffend der Personalsituation bei der Bayerischen Polizei gestellt.

Die SPD-Landtagsfraktion forderte in diesem Zusammenhang Investitionen in Höhe von 114 Millionen Euro um die Polizei besser auszustatten. „Die Staatsregierung hat die Polizei fast zu Tode gespart. Ich stelle jedes Mal wieder fest, so Margit Wild, dass Innenminister Hermann in seinen Redebeiträgen im Landtag die Situation der Polizei schönredet, Fakten nicht zur Kenntnis nimmt, und die Polizeibeamten vor Ort im Regen stehen lässt“.

Jüngste Vorfälle nahm die Landtagsabgeordnete zum Anlass, unverzüglich eine erneute schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung stellen, um unter anderem zu erfahren, welche Maßnahmen die Staatsregierung ergreifen wird, um die Sicherheit der Bürgerinnen zu gewährleisten. Margit Wild: „Was muss noch passieren, bis die Verantwortlichen hier endlich den Ernst der Situation erkennen und sich der Verantwortung stellen?“

Betretungsverbote, wie in der Öffentlichkeit momentan diskutiert, stellen für Margit Wild keine Lösung dar. Präventive Angebote, Maßnahmen, die sich um die Menschen kümmern und ihnen neue Chancen aufzeigen, sind ihrer Meinung nach langfristig erfolgsversprechender. Ähnliche Situationen in München haben gezeigt, dass man die Probleme nur an andere Orte verlagert.

 

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