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BayernSPD startet Unterschriftensammlung gegen die Kopfpauschale :

Gesundheit

Zur heutigen Zustellung einer Unterschriftenliste gegen die Kopfpauschale an Markus Söder (12.30 vor dem bayerischen Gesundheitsministerium) erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:

„Markus Söder hat öffentlich bekundet, dass er gegen die Kopfpauschale sei. Wir wollen ihm die Chance geben, Farbe zu bekennen und klar und deutlich ‚Nein‘ zu sagen.

Söder hat den Koalitionsvertrag im Bereich Gesundheit mit ausgehandelt, also die Regierungskommission mit auf den Weg gebracht, die er jetzt für weitgehend überflüssig hält. Dadurch hat er die Öffentlichkeit und auch viele in der CSU verwirrt. Jetzt kann er Klarheit schaffen.“

Der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold erklärt dazu:

„Die CSU spielt ihr typisches Doppelspiel. In Berlin bereitet sie die Kopfpauschale mit vor, in Bayern gibt sie sich unschuldig. Das werden wir Seehofer und Söder nicht durchgehen lassen. Söder muss jetzt Farbe bekennen.“

 

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