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Bayerischer Haushalt jenseits von Wahrheit und Klarheit :

Landespolitik

Der SPD Bezirksvorstand Oberpfalz befasste sich bei einer Klausurtagung in Wackersdorf mit dem bayerischen Doppelhaushalt 2011/12. „Die CSU verschleiert den tatsächlichen Zustand der bayerischen Staatsfinanzen durch komplexe Haushaltstricksereien und beruhigt die Öffentlichkeit durch einfache Botschaften“, so die Regensburger Landtagsabgeordnete Margit Wild.

MdL Reinhold Strobl, Mitglied im Haushaltsauschuss des Bayerischen Landtags erläuterte die Auswirkungen und wies darauf hin daß das geplante Einsparvolumen von 1,8 Mill. Euro nur durch massive Kürzungen in vielen Bereichen möglich ist. Davon ist entgegen den Aussagen der CSU auch der Staatsstraßenbau samt Betriebsdienst betroffen. Ebenso sei die tatsächliche Anzahl der Lehrerstellen nicht mehr seriös kalkuliert, sondern durch eine Unzahl von „künftig wegfallenden“ Stellen verwässert.

Auch bei der Investitionsquote ist Bayern von 21,6 % auf 10.8 % weit zurückgefallen.

Nach Ansicht der Landtags- SPD ist der Haushalt nicht ausgeglichen, da allein 343 Mio. jährlich für Zinsen der Landesbankschulden gezahlt werden müssen, aber kein Tilgungsplan existiert.

Durch Kürzungen und Gehaltsabsenkungen beim Personal sowie dem Stopp der Zahlungen in den Pensionsfonds zahle der öffentliche Dienst jetzt die Schulden der Landesbank, so die stv. SPD-Landesvorsitzende MdL Annette Karl.

MdB Werner Schieder erinnerte daran, daß Bayern eines der reichsten Länder Europas war, das Staatsvermögen durch die CSU aber verschleudert wurde.

 

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